Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Geltung

Die Geschäftsbedingungen gelten, wenn die Parteien sie ausdrücklich oder still-schweigend anerkennen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, soweit der Lieferant sie schriftlich bestätigt.

  1. Umfang, Ausführung und Ort der Lieferung

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Bestellungsbestätigung massgebend. Der Lieferant liefert die Produkte in der Standardausführung, Software in ihrer maschinell lesbaren Form nach der gültigen Version zum Zeitpunkt der Lieferung.

Stellt der Lieferant die Produkte ganz oder teilweise in einer besonderen Ausführung für den Kunden her, richten sich seine Arbeiten nach dem Leistungsbeschrieb, worin der Kunde unter anderem anzugeben hat, unter welchen Bedingungen welches Ergebnis angestrebt wird.

Änderungen gegenüber der Bestellbestätigung sind zulässig, sofern die Produkte die gleichen Funktionen erfüllen. Der Lieferant ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an Produkten vorzunehmen, die bereits hergestellt oder geliefert sind.

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist oder aus der Natur des Geschäftes hervorgeht, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz des Lieferanten.

  1. Software und Know-how

Der Kunde darf die überlassene Software, das Know-how, die Datenträger und Dokumentation im vorgesehenen Umfange selber benützen, nicht aber an Dritte weitergeben. Das Eigentum daran und das Recht zur weiteren Verwendung bleibt beim Lieferanten oder seinen Lizenzgebern, auch wenn der Kunde Software-Programme oder Know-how-Aufzeichnungen nachträglich ändert. Jede Erweiterung oder Änderung der Software durch den Kunden benötigt die schriftliche Zustimmung des Lieferanten.

Der Kunde darf für Sicherheits- und Archivzwecke von der Software höchstens drei Kopien erstellen. Eine grössere Anzahl der Kopien oder die Verwendung für andere Zwecke benötigt die ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten. Der Kunde hat auf allen Modifikationen und Kopien die gleichen Schutzrechtsvermerke wie auf dem Original anzubringen.

  1. Dokumentation

Der Kunde hat ein Anrecht auf ein Exemplar der Benutzerdokumentation in der üblichen Ausführung des Lieferanten. Zusätzliche Exemplare oder Dokumentationen in nicht bereits vorhandenen Sprachen darf der Lieferant gesondert in Rechnung stellen.

Abweichungen in der Dokumentation, namentlich bei Beschreibungen und Abbildungen, sind zulässig, sofern die Unterlagen ihre Zwecke erfüllen.

  1. Diskretion

Beide Parteien werden sämtliche Informationen aus dem Geschäftsbereich des anderen, die weder allgemein zugänglich noch allgemein bekannt sind, Dritten nicht offenbaren und alle Anstrengungen unternehmen, um Dritte den Zugang zu diesen Informationen zu hindern.

Andererseits darf jede Partei in ihrer angestammten Tätigkeit Kenntnisse weiter-verwenden, die sie bei der Geschäftsabwicklung erwirbt.

  1. Informationspflicht des Kunden

Der Kunde hat den Lieferanten rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind.

  1. Termine

Verbindlich sind ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine. Solche Termine ver-längern sich angemessen,

  • wenn dem Lieferanten Angaben, die er für die Ausführung benötigt, nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert.
  • wenn der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält.
  • wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Lieferanten liegen, wie Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle oder Krankheiten, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.

Der Lieferant kann Teillieferungen ausführen. Bei Verzögerungen hat der Kunde dem Lieferanten eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt der Lieferant bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Kunde, sofern er es innert drei Tagen erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.

  1. Versandkosten
Abholer: kostenlos; Incoterms ® 2010 FCA (MERKUR FUNKSYSTEME AG Werk Sursee, CH)

Kundenversand: Incoterms ® 2010 DAP (Geliefert benannter Bestimmungsort) mit Weiterverrechnung eines Versand-Kostenanteils (nach Gewicht):

Inland CH

  • bis 30 kg CHF 37.00
  • über 30 kg erfolgt die Lieferung in mehreren Teilsendungen.

Ausland EU

  • bis 30 kg EUR 59.05
  • über 30 kg erfolgt die Lieferung in mehreren Teilsendungen.

MERKUR FUNKSYSTEME AG behält sich vor, die bestellten Produkte im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern; in diesem Fall wird MERKUR FUNKSYSTEME AG den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine allenfalls bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten.

  1. Gefahrenübergang

Nutzen- und Gefahrenübergang werden gemäss Incoterms ® 2010 geregelt.

  1. Abnahme

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Produkte selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von vier Wochen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Lieferung als genehmigt.

Zeigen sich später innerhalb der Garantiefrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat sie der Kunde dem Lieferanten sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung trotz dieser Mängel als genehmigt.

  1. Garantie

Der Lieferant garantiert, dass er die Produkte in funktionstüchtigem Zustand liefert.

Der Lieferant verpflichtet sich als Gewährleistung zur Beseitigung der Fehler oder zum Ersatz aller Teile, die nachweisbar infolge von Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehlern schadhaft oder unbrauchbar sind.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse.

Der Lieferant erbringt die Gewährleistung nach seiner Wahl in seinen Räumen oder beim Kunden, der dem Lieferanten freien Zugang zu gewähren hat. Demontage- und Montage-, Transport-, Verpackungs-, Reise- und Aufenthaltskosten gehen zulasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.

Mit Anerkennung oder Beseitigung eines Mangels werden Gewährleistungs- und Verjährungsfristen nicht unterbrochen.

Kann der Mangel nicht beseitigt werden, hat der Kunde Anspruch auf eine Preisminderung und den Ersatz des nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens, insgesamt jedoch auf höchstens zwanzig Prozent des Wertes der mangelhaften Produkte. Weitere Ansprüche aus Gewährleitung sind ausgeschlossen, insbesondere kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten oder den Ersatz von Folgeschäden verlangen.

Über die gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche hinaus verpflichtet sich MERKUR FUNKSYSTEME AG im Falle des Vorliegens eines vom Besteller nachgewiesenen Mangels bei Gefahrenübergang auch für jene Produkte, deren gesetzliche Gewährleistungsdauer nach 2 Jahren endet, sofern es sich nicht um Batterien, Akkus und Zubehör handelt, für 3 weitere Jahre darüber hinaus ausschliesslich zur Ersatzlieferung betroffener Produkte. Weitergehende Rechte des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht.

  1. Weitere Haftung

Der Lieferant haftet im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung für weiteren Personen- und Sachschaden, der dem Kunden nachweisbar durch Verschulden des Lieferanten entsteht. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Schweizer Franken ohne Mehrwertsteuern, Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwenderunterstützung. Sie sind zur Zahlung fällig netto innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung.

Der Kunde darf mit Gegenansprüchen, auch wenn sie aus dem gleichen Vertrag oder dessen Anfechtung herrühren, nur bei schriftlicher Einwilligung des Lieferanten oder beim Vorliegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils verrechnen.

Hält der Kunde die Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu entrichten, der vier Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt.

12.1  Preiserhöhung

In folgenden Ausnahmefällen kann MERKUR FUNKSYSTEME AG die vereinbarten Preise nachträglich erhöhen:

  • Neu eingeführte oder erhöhte staatliche Abgaben (z.B. Mehrwertsteuersatz).
  • Ausserordentliche Kursschwankungen von Währungen.

12.2  Kleinmengenzuschlag

Es gilt, sofern nichts anderes vereinbart, folgende Kleinmengenzuschlags-Regelung:

  • Einkaufswert exkl. MwSt. unter CHF/EUR 150.00, Kleinmengenzuschlag von CHF/EUR 30.00
  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche von MERKUR FUNKSYSTEME AG verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von MERKUR FUNKSYSTEME AG.

  1. Export

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften.

  1. Weiterverkauf

Soweit nicht Parteiabrede oder die Natur des Geschäftes entgegenstehen, darf der Kunde die Produkte verändern oder unverändert weiterveräussern.

Falls der Kunde die Produkte weiter-veräussert, hat er sicherzustellen, dass sämtliche Pflichten aus Software-Lizenzen, aus Geheimhaltung sowie aus allfälligen Bewilligungsvorbehalten für die Wieder-ausfuhr auf die jeweiligen Abnehmer über-gehen.

  1. Datenschutz

MERKUR FUNKSYSTEME AG nimmt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Ihre damit verbundenen Rechte ernst. MERKUR FUNKSYSTEME AG gibt keine Daten an Drittpersonen oder -parteien weiter. Die einzige Ausnahme zu diesem Grundsatz bildet das Verwenden der Daten zu logistischen Zwecken (Bsp. Versenden der Produkte an Ihre Adresse). Alle auf der Webseite erhobenen Daten werden lediglich zu internen Zwecken und dem Versand des Newsletters verwendet. Sie können den Newsletter jederzeit ababonnieren.

Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website gemäss schweizerischem Datenschutzgesetz und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch MERKUR FUNKSYSTEME AG informieren.

Merkur Funksysteme AG
Wassergrabe 14
6210 Sursee

Datenschutzbeauftragter
E-Mail:    info@merkur-funksysteme.com
Tel:         +41 41 925 66 00

  1. Änderungen

MERKUR FUNKSYSTEME AG behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener-Kaufrecht). Für sämtliche Streitigkeiten sind ausschliesslich die ordentlichen Gericht am Sitz von MERKUR FUNKSYSTEME AG zuständig